Bundesrechnungshof: Angela Merkels Weg der Energiewende scharf kritisiert

Der Bundesrechnungshof äußert sehr harte Kritik gegenüber Angela Merkels Energiewende und betitelt ihr Vorgehen hinsichtlich der Atom- und Energiepolitik als überstürzt, unkoordiniert und überteuert.

In einem Bericht von Beginn dieses Monats heißt es, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keinen ausreichenden Überblick darüber habe, welche Auswirkungen die Energiewende finanziell auf den Staat haben werde. Fest stehe jedoch, dass inklusive aller Ausgaben für eventuelle Förderprogramme (wie beispielsweise für Forschung oder Gebäudesanierungen) jährlich Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe den Haushalt belasten.

Da die Aufgabenverteilungen nicht klar definiert seien, werden Maßnahmen unkoordiniert, nicht einheitlich und überladen von den Bundesministerien umgesetzt.

Der zu Beginn dieses Monats vorgelegte Bericht knüpft fast ausschließlich an Beispiele zwischen 2009 und 2013 an, die auf Merkels schwarze-gelbe Koalition zurückzuführen sind. Sie befasste sich zweimal ausgiebig mit der Energiepolitik. So befasste die Koalition der Kanzlerin sich 2010 mit der Atom-Laufzeit-Verlängerung und einem Energieplan, doch unter Einwirkung des Atomunglücks in Fukushima ein Jahr später dann mit dem Atomausstieg und der Energiewende. Die Rechnungsprüfer des Bundesrechnungshofes vergeben für beides schlechte Noten.

Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass 2010 zwar sechs Ministerien mit der Energiepolitik befasst gewesen wären, die meisten von ihnen jedoch von den verantwortlichen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft übergangen worden seien. Folglich kam es durch die fehlende Expertise zu fehlerhaften Kosteneinschätzungen.

Bei der Energiewende im Folgejahr agierte die Regierung nicht besser. Vier Ministerien stellten unabhängig voneinander Gutachten zur Bewertung der Energie-Politik in Auftrag. Hieraus wird der fehlende Überblick der Bundesregierung über eigens eingeleitete Maßnahmen ersichtlich. Dieser fehlende Überblick wird noch einmal bei den zwei Internetportalen über das Energiesparen verdeutlicht. Diese unterhielten das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium parallel.

Zusätzlich beanstandet der Bundesrechnungshof, dass es insgesamt 24 Gremien bei Bund und Ländern gibt, die sich mit dem Thema Energiewende beschäftigen. Ein thematisch abgestimmtes Handeln, das zu einem gemeinsamen Ziel führt, werde durch eine so hohe Anzahl an Gremien unnötig erschwert. Außerdem lässt der Bund seine Fortschritte lediglich ohne Ausgangswerte überprüfen, die nötig wären, um Erfolg oder Misserfolg festzustellen.

Eine Gesamtbewertung hinsichtlich sozialer, ökologischer oder ökonomischer Aspekte ließe der Bericht aus. Er berichtet lediglich über die Belastungen.

 

Bild: pixabay.com

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